AGB Stand März 2014 (PDF)

Besondere Bedingungen Content-Leistungen Stand März 2014 (PDF)

Besondere Bedingungen Software-Entwicklung Stand März 2014 (PDF)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der eMedienservice Nord GmbH (emsn)

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) emsn erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage seiner Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen für Content-Leistungen sowie der Besonderen Geschäftsbedingungen für Softwareentwicklung in der jeweils gültigen Fassung. Mit Inanspruchnahme der von emsn angebotenen Leistungen gelten diese in der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Form als angenommen. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut schriftlich vereinbart werden.
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(3) emsn ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung der von emsn angebotenen Dienste kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Anmeldung oder des Auftrags durch emsn zustande. emsn ist berechtigt, ein Angebot oder einen Auftrag innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.
(2) Sämtliche Angebote seitens emsn sind freibleibend und unverbindlich.
(3) Soweit emsn unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, sind diese nicht Vertragsgegenstand. Sie können jederzeit – mit einer angemessenen Vorankündigung – eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch des Kunden ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Termine/Fristen
(1) Die von emsn genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (wie. z.B. Krieg, Streik etc.) sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des emsn liegen, hat emsn selbst bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist emsn berechtigt, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von emsn oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von emsn zu vertreten sind, wird emsn unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die emsn-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
(a) emsn – nach Aufforderung schriftlich – mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den emsn-Diensten verwendet wird;
(b) dafür Sorge zu tragen, dass weder die emsn-Infrastruktur noch emsn oder Dritte durch seine Inanspruchnahme oder die ihm zuzurechnender Dritter beeinträchtigt werden;
(c) nicht selbst die Zugriffsmöglichkeit auf die emsn-Dienste missbräuchlich zu nutzen bzw. Dritten eine missbräuchliche Nutzung zu ermöglichen;
(d) die emsn-Dienste nicht zur Verbreitung von oder zur Verweisung auf Informationen mit rechtswidrigen Inhalten zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
(aa) zum Rassenhass aufrufen, grausame oder andere unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen (§ 131 StGB),
(bb) den Krieg verherrlichen,
(cc) Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Absatz 3 StGB),
(dd) unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder  geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,
(ee) radikale, politische oder religiöse Inhalte enthalten und geeignet sind, Dritte zu beleidigen, zu bedrohen oder in sonstiger Weise in ihren Rechten zu beeinträchtigen,
(ff) geeignet sind, das Ansehen von emsn oder Dritten zu schädigen.
(e) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der emsn-Dienste von Bedeutung sind. Der Kunde stellt emsn von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren;
(f) den allgemeinen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, sofern die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
(g) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich emsn mitzuteilen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
(2) Verstößt der Kunde gegen die in § 4 Absatz (1) Buchstaben (b) bis (e) genannten Pflichten, ist emsn sofort, in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die vertragswidrige Nutzung durch eine Zugangssperre oder andere geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, emsn sämtliche mittelbar oder unmittelbar entstandenen Kosten für sachlichen und personellen Aufwand sowie etwaige Auslagen zu erstatten.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Kunden zu zahlenden Preise ergeben sich  im Falle fristgerechter Annahme des Angebotes von emsn aus diesem, ansonsten aus der Auftragsbestätigung von emsn. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Zusatzkosten und Sonderauslagen ohne Abzug. Als Sonderauslagen gelten Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier-, Disketten-, Reise- und ähnliche Kosten. Als Zusatzkosten gelten Digitalisierungen, Ausdrucke, Kosten von Drittanbietern und ähnliches.
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(2) Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich. Die Zustellung gilt binnen 14 Tagen nach Absendung der Rechnung als erfolgt. Sämtliche Entgelte sind nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne jeden Abzug fällig. emsn berechnet für die Erstellung einer Mahnung 5,00 €.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist emsn berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen auch aus anderen Verträgen zu verweigern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bleibt davon unberührt. emsn kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, sofern der Kunde mit der Bezahlung von 40 Prozent einer Rechnung mehr als zwei Monate in Verzug ist.
(4) Der Kunde hat emsn unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder er seine Zahlungen einstellt.
(5) Der Kunde kann gegenüber emsn nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
(6) emsn ist berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten  über dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB zu berechnen, es sei denn, dass emsn eine höhere Zinslast nachweist.

§ 6 Datenschutz
(1) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass emsn personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. emsn verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. emsn wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als emsn gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen (Directory Assistance) und der Kunde nicht schriftlich widerspricht.
(2) emsn weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der vom Kunden über das Internet übermittelten Daten trägt dieser deshalb selbst Sorge. Die Geltendmachung von Ansprüchen, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Missbrauch bzw. Ausspähung von Kundendaten durch Dritte resultieren, ist gegenüber emsn ausgeschlossen.
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(3) Sämtliche Datenträger, die emsn den Kunden zur Speicherung von Daten zur Verfügung stellt, werden regelmäßig Kontrollen unterzogen, um den Missbrauch der emsn-Dienste zu vermeiden, zu erkennen und zu beseitigen. Erkenntnisse über festgestellte rechtswidrige Inhalte leitet emsn an die zuständigen Behörden weiter. Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung dieser Kontrollen einverstanden.

§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Über emsn werden Informationen und andere Inhalte bereitgestellt. emsn veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Kunden oder Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder des Verbreitenden und nicht solche von emsn. emsn haftet nicht für Schäden auf Grund von Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Nutzung von emsn mitgeteilt worden sind.
(2) emsn ist bemüht, sämtliche Dateien virenfrei zu halten, übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige dennoch übertragene Computerviren sowie für daraus entstandene mittelbare oder unmittelbare Schäden, es sei denn, die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von emsn.
(3) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der für ihn von emsn erstellten Produkte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. emsn behält sich vor, Inhalte, die bedenklich erscheinen, von einer Verarbeitung auszunehmen. emsn wird den Kunden über eine etwa vorgenommene Löschung der Seiten unverzüglich in Kenntnis setzen. Das Gleiche gilt, wenn emsn von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil diese angeblich fremde Rechte verletzen. Für emsn besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich der von dritter Seite geltend gemachten Ansprüche. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde emsn hiermit ausdrücklich frei.
(4) Soweit Dienstleistungen über emsn angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden sowie dem Anbieter bzw. Erwerber der Dienstleistungen zustande. emsn tritt in diesem Zusammenhang allenfalls als Vermittler in Erscheinung. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Vertragspartner. Eine Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen emsn ist hinsichtlich solcher Verträge ausgeschlossen.
(5) Wird emsn aus Gewährleistung in Anspruch genommen, hat der Kunde die aufgetretenen Mängel schriftlich ninnerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme gegenüber emsn anzuzeigen. Die Mängel sind ausführlich zu beschreiben. emsn ist berechtigt, die Mängel zunächst durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Schlägt diese fehl, kann der Kunde – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurücktreten, das vereinbarte Entgelt mindern oder  Schadenersatz verlangen. Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde versucht, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen, oder der Mangel erst durch Einflussnahme des Kunden oder Dritter entstanden ist. emsn haftet nicht für unsachgemäße Nutzung oder Änderungen seiner Leistungen durch den Kunden oder Dritte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf s Monate ab Gefahrübergang. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden.
(6) emsn haftet aus Gewährleistung oder anderen Haftungstatbeständen nur für Schäden, die von ihr oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, emsn vor Vertragsabschluss auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten sowie etwaige ungewöhnliche Schadenshöhen schriftlich hinzuweisen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet emsn nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst eingetreten sind, es sei denn, dass eine nicht erfüllte Zusicherung gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden bezweckte. Zwingende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.
(7) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die emsn oder Dritten, derer sich emsn für die Erfüllung seiner Leistungspflichten bedient, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der emsn-Dienste durch den Kunden oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten – mittelbar oder unmittelbar – nicht nachkommt.

§ 8 Kundendienst
(1) emsn wird Störungen bei der Erbringung seiner Dienstleistungen im Rahmen der bestehenden betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.
(2) Die regelmäßigen Bürozeiten sind von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sofern in den Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die elektronische Übermittlung (z.B. per eMail) dieser Schriftform.
(2) Ergänzungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Erfüllungsort für sämtliche im Zusammenhang mit emsn geschlossenen Verträge ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute für sämtliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ergeben, die auf der Grundlage der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, ist Bremen. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzen.
(45) Für Verträge, die auf der Grundlage der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

§ 10 Anbieterkennzeichnung
eMedienservice Nord GmbH,
Martinistraße 33, 28195 Bremen
Amtsgericht Bremen HRB 21386

Persönlich haftend:
eMedienservice Nord GmbH, Bremen
Amtsgericht Bremen HRB
Geschäftsführer: Peter Tänzer

Fassung:  März 2014

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